LESERBRIEF vom 22.12.2009

Der bestehende Mischwasserkanal in der Kleinen Dorfstraße in Mühlhausen wurde saniert. Der Ausbau der Straße erfolgt über die Dorferneuerung.

Die Bauarbeiten waren schon in vollem Gange, als scheinbar jemand aus unserem gewählten Gemeindegremium die Entwässerungssatzung gelesen hat, die in dieser Form bereits seit über 30 Jahren besteht. In dieser Satzung steht, dass jedes Anwesen einen Kontroll-/Revisionsschacht haben muss. Dieser soll auf eigenem Grund und nur, wo es nicht geht, auf Gemeindegrund errichtet werden. Bisher hat im Altort danach kein Hahn gekräht.

Kurzfristig wurden die Anwohner darüber informiert. Wir (und auch andere Anwohner) mussten einen Schacht auf Gemeindegrund errichten, über den unser Abwasser (Dachwasser und Abwasser der Waschmaschine) weiter in den bestehenden Mischwasserkanal fließt. Aussage Bürgermeister: Alle Bürger sollen gleich behandelt werden.

Nun hat der Marktgemeinderat beschlossen, pro Schacht auf Gemeindegrund eine "Entschädigung" von 300 Euro von seinen Bürgern zu verlangen. Zur Info: Die Gemeinde kauft und tauscht Grundstücksflächen in der Ortschaft für 25 Euro/Quadratmeter, der Baulandpreis liegt bei 84 Euro/Quadratmeter.

Im vergangenen Jahr wurde für einen Schacht auf Gemeindegrund eine Entschädigung von 20 Euro verlangt. Ich habe mit den Eigentümern gesprochen und mir den Schacht angesehen. So haben wir einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, mit der Bitte, seinen Beschluss zu überdenken, um auch hier eine Gleichbehandlung aller Bürger zu gewährleisten. Unser Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. (Auf den Quadratmeter umgerechnet verlangt die Gemeinde nun einen Betrag von über 717 Euro/Quadratmeter, wobei der Grundstückseigentümer weiterhin die Gemeinde bleibt. In München ist es auch nicht teurer nur mit dem Unterschied, dass ich dann Eigentümer des Grundstückes bin).

Die nichts aussagende Begründung der Gemeinde lautet, dass es sich um "keinen vergleichbaren Schacht" handelt, was definitiv falsch ist. Beide Schächte wurden neu erstellt, die Funktion ist identisch, die Größe fast gleich.
Leider muss ich feststellen, dass sich keiner der von uns gewählten Gemeinderatsmitglieder die Mühe gemacht hat, sich die Sachlage vor Ort anzusehen, oder mit den Eigentümern zu sprechen. So werden Anträge der Bürger behandelt. Man hebt, ohne sich selbst zu informieren, am Tisch einfach nur die Hand zur Abstimmung.

Das bedeutet für die Anwohner der Brühlgasse oder der Badgasse, die evtl. sogar zwei Schächte auf Gemeindegrund errichten müssen, dass sie pro Schacht 300 Euro "berappen" müssen.

Des Weiteren sollten Beschlüsse, die der Gemeinderat fasst und die die Allgemeinheit betreffen, auch veröffentlicht (Ortstafel/Mitteilungsblatt) und nicht erst auf Nachfrage den Bürgern mitgeteilt werden.

Eine Information über "Gleichheit" und was dies bedeutet, kann bei mir kostenlos abgeholt werden.

Elisabeth Hirschmann
Kleine Dorfstraße 4
Mühlhausen

Quelle: www.infranken.de