Mit Wirkung ab 01.01.2018 wurde die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch eine Regelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) ersetzt, nach der ab diesem Zeitpunkt Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen nicht – mehr – erhoben werden dürfen.

Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden.

Gemäß dem neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16.05.2019 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen.

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration führt zu diesem Thema eine Informationskampagne durch. Ziel der Kampagne ist es, die Bürgerinnen und Bürger insbesondere über die Möglichkeiten des Härteausgleichs, die hierfür maßgeblichen Kriterien, die Antragsmodalitäten und die vorgegebene Antragsfrist zu informieren. Zu diesem Zweck wurde unter anderem ein Flyer erstellt, der die wesentlichen Informationen zum Thema enthält.

Der Flyer kann ab sofort und kostenfrei über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de bezogen werden. Dort steht auch ein barrierefreies Web-PDF des Flyers bei Bedarf zum Download oder zum Ausdruck bereit.

Darüber hinaus finden Sie alle wichtigen Informationen und praxisnahe Erläuterungen zum Thema auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de.

Ihren Antrag können Sie über den Bayerischen Formularserver unter https://formularserver.bayern.de stellen.